Erbengemeinschaften in München – ein Praxistipp!

Wie werden Erbengemeinschaften in der Praxis aueinandergesetzt?

Im deutschen Recht gilt das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge. Der Erbe tritt im Moment des Erbfalls, d.h. Todes des Erblassers automatisch in alle Rechte und Pflichten des Erblasers ein. Er wird automatisch Eigentümer aller Gegenstände, die dem Erblasser im Moment des Todes gehören, z.B. Immobilien in München, bewegliche Gegenstände, Bankkonten etc. Gleichzeitig übernimmt der Erbe aber auch die Schulden des Erblassers (Nachlassverbindlichkeiten).

Aufgrund Testamentes oder gesetzlicher Erbfolge, kann eine Erbengemeinschaft entstehen.

Beispiel: Der Erblasser bestimmt testamentarisch, dass seine drei Kinder ihn beerben sollen. Oder er stirbt ohne Hinterlassung eines Testamentes, dann werden Ehegatten und nahe Angehörige gesetzliche Erben und bilden eine Erbengemeinschaft.

Was ist eine Erbengemeinschaft

Die Erbengemeinschaft besteht fort, bis sie endgültig auseinandergesetzt ist. Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ist abgeschlossen, wenn alle Nachlassschulden bezahlt sind und alle Nachlassgegenstände gem. den Erbquoten der beteiligten Miterben verteilt sind. Da den Erben das ganze Nachlassvermögen gemeinsam gehört, können sie über Nachlassgegenstände nur gemeinschaftlich verfügen. Für Nachlassverbindlichkeiten in München haften sie gesamtschuldnerisch. Auch insofern lohnt es sich eine gute Anordnung schon im Testament zu treffen und nicht allzu lange zu warten.

Streit und juristische Auseinandersetzungen vermeiden

Wegen des Zwangs zur Kooperation bei gemeinschaftlichen Verfügungen und wegen der komplizierten Verwaltungsvorschriften bei der Erbengemeinschaft, gibt es oftmals Streit und juristische Auseinandersetzungen unter Miterben. Der Erblasser in München kann dies vermeiden, indem er in einem Testament entweder Testamentsvollstreckung anordnet oder nur eine Person als Alleinerben einsetzt und die übrigen Angehörigen mit Vermächtnissen bedenkt.

Beispiel 1:
Der verwitwete Erblasser hinterlässt drei minderjährige Kinder. Da diese den Nachlass nicht alleine verwalten können, bestimmt er, dass bis zum 25. Geburtstag des jüngsten Kindes ein Testamentsvollstrecker den Nachlass verwaltet.

Beispiel 2:
Unternehmer U hat drei Kinder, von denen nur der älteste Sohn Unternehmensnachfolger werden soll. Diesen setzt er als Alleinerben ein, die anderen Kinder bedenkt er mit Vermächtnissen (Geld, Privatgrundstücke), die der Alleinerbe dann erfüllen muss.

Praxistipp: Bei der Testamentserrichtung sollte darauf geachtet werden, dass Probleme der Verwaltung und der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft möglichst nicht entstehen!
Eine Testamentsvollstreckung kann niemals durch Gesetz, sondern immer nur durch Anordnung des Erblassers entstehen. Als Motive für die Anordnung eines Testamentsvollstreckung kommen nach http://www.vonbraunbehrens.de in Betracht:

  • Die Erben sind noch minderjährig, deshalb ordnet der Erblasser bis zu deren Volljährigkeit oder zu einem späteren Zeitpunkt Testamentsvollstreckung an. Der Testamentsvollstrecker verwaltet dann den Nachlass, bis die Minderjährigen selbst dazu in der Lage sind.
  • Der Erblasser möchte sichergehen, dass bestimmt Anordnungen und Auflagen, z.B. Teilungsanordnungen oder Auflagen auch erfüllt werden. Da der den Erben insoweit nicht traut, ordnet er Testamentsvollstreckung an.
  • Der Erblasser ordnet Testamentsvollstreckung an, damit der Testamentsvollstrecker die Auseinandersetzung vornimmt und kein Erbenstreit entsteht.

Fazit zum Testament

Der Testamentsvollstrecker hat eine erhebliche Machtposition. Er ist kein Vertreter der Erben und auch deren Weisungen nicht unterworfen. Er unterliegt auch keiner laufenden Kontrolle des Nachlassgerichtes in München. Allerdings können die Erben bei groben Pflichtverstößen die Absetzung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht erzwingen.

Der Testamentsvollstrecker hat ausschließlich die Aufgabe, den Erblasserwillen umzusetzen. Als sog. „Partei kraft Amtes“ kann er den Nachlass betreffende Rechtshandlungen im eigenen Namen vornehmen und den Nachlass betreffende Prozesse in eigenem Namen führen. Nur er ist über Nachlassgegenstände verfügungsberechtigt, nicht die Erben. Er kann den Nachlass verwalten und ihn zwischen den Erben auseinandersetzen.

Kündigungsfrist für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

Die reguläre Kündigungsfrist im öffentlichen Dienst – je nach Beschäftigungszeit und -art.

Mit dem Terminus „öffentlicher Dienst“ werden in der Regel die Arbeitgeber auf kommunaler Ebene (z.B. Stadtverwaltungen) und der Landes- sowie Bundesebene bezeichnet. Die zur Zeit geltenden Tarifverträge (TVÖD und TV-L) regeln die Kündigungsfristen. Andere Arbeitgeber im öffentlichen Dienst, z.B. Krankenkassen oder Sparkassen, haben sich mit ihren Regelungen und Tarifverträgen häufig diesen Vorgaben angepasst, sind hierzu aber nicht verpflichtet. Im Zweifelsfall sollten Sie also den jeweils geltenden Tarifvertrag der Institution zu Rate ziehen.

Im öffentlichen Dienst nimmt wie auch in anderen Bereichen des Arbeitslebens die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse stetig zu. Daher gelten für dieses Segment besondere Regelungen, die wie folgt aussehen:

Regelung während der Probezeit

Die ersten sechs Monate der Beschäftigung sind Probezeit. In dieser Phase kann der Arbeitsvertrag vom Arbeitnehmer mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Nach der Probezeit ist eine „normale“, sprich ordentliche Kündigung Ihrerseits nur möglich, wenn die gesamte Vertragsdauer des Beschäftigungsverhältnisses mindestens zwölf Monate beträgt.

In diesem Fall greifen folgende Fristen: Sind sie mehr als sechs Monate beschäftigt, beträgt die Frist vier Wochen. Bei einer Arbeitsvertrag, der mehr als ein Jahr läuft, sind es sechs Wochen; bei einer Dauer von mehr als zwei Jahren umfasst die Kündigungsfrist drei Monate, mehr als drei Jahre lässt eine Kündigungsfrist von vier Monaten folgen. Dieses alles jeweils zum Quartalsende, also der 31. März, der 30. Juni, der 30. September und der 31. Dezember.

Beispiel:

Kündigen Sie bei einer Beschäftigungszeit von mehr als zwei Jahren an einem 15. April Ihren Vertrag, endet das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30. September (drei Monate zum Quartalsende: der 30. Juni scheidet daher als frühestes Datum aus).

Wie ist die Rechtslage bei unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen

Bei unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen gelten nach dem Beispiel auf www.arbeitsrechtdortmund.com | Der beste Anwalt für Arbeitsrecht in Dortmund veränderte Zeitspannen und Regelungen. Innerhalb der ersten sechs Monate (die auch hier häufig als Probezeit gelten) sind es zwei Wochen zum Monatsende. Danach werden Fristen gültig, die sich auch hier nach der Beschäftigungszeit richten. Sind Sie bis zu einem Jahr bei dem öffentlichen Arbeitgeber tätig, gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende (Beachte: nicht Quartalsende).

Läuft Ihr Arbeitsverhältnis länger als ein Jahr, können Sie sechs Wochen zum Quartalsende kündigen. Nach fünf Jahren Dienst bei einem öffentlichen Arbeitgeber verlängert sich die Frist auf drei Monate, nach mindestens acht Jahren auf vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Bei noch längeren Arbeitsverhältnissen wird die Spanne weiter verlängert: Sind Sie zehn Jahre tätig, sind es fünf Monate, bei zwölf und mehr Jahren sogar sechs Monate zum Quartalsende.

Als Beschäftigungszeit gilt die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Zeiten eines Sonderurlaubes bleiben in der Regel unberücksichtigt. Besondere Regelungen gelten für schwerbehinderte Personen und für Arbeitnehmer, welche das Rentenalter erreichen.

Was passiert im Falle der fristlosen Kündigung?

Im Fall einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitnehmer, welche aber eine Ausnahme bilden sollte (z.B. bei sofortigem Verlust des Vertrauensverhältnisses), greifen individuelle Regelungen, die Sie unbedingt juristisch durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen lassen sollten.

Für Auszubildende gelten folgende Vorgaben gemäß einem separaten Tarifvertrag (TVAÖD):
Innerhalb der Probezeit (die ersten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses) ist die Kündigung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich. Danach kann der Auszubildende mit einer Frist von vier Wochen kündigen.

Für alle Arten der Beschäftigungsart und -dauer gilt: Bei beidseitigem Einverständnis ist jederzeit die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigem Einvernehmen möglich (sogenannter Auflösungsvertrag).

Rechtshilfe für Alleinerziehende – was kann man fordern?

Plötzlich alleinerziehend: Finanzielle und rechtliche Hilfe für Alleinerziehende

Eine Scheidung oder Trennung ist immer eine schwierige Situation, besonders dann, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind. Hierbei kommt es zu einer Veränderung der bisherigen Familienstruktur und die Kinder bleiben bei einem alleinerziehenden Elternteil.

Dabei stellt sich für den alleinerziehenden Elternteil die folgende Frage: Plötzlich alleinerziehend was steht mir zu?

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Zum einen sollten Alleinerziehende wissen, dass ihnen ein Entlastungsbetrag von 1908 Euro pro Jahr zusteht. Dieser erhöht sich um 240 Euro für jedes weitere Kind. Der Entlastungsbetrag steht Ihnen zu, wenn Sie alleinerziehend sind und Ihr Kind in Ihrem Haushalt wohnt und einen Anspruch auf Kindergeld hat. Eine wirklich hilfreiche Übersicht stellt www.familienrechtbamberg.com | Die Scheidung Bamberg erklärt! auf ihrer Webpräsenz dar. Hier kann man sich grob orientieren.

Um einen solchen Entlastungsbetrag zu erhalten, sollten Sie in der Steuerklasse 2 sein. Auf diese Weise erhalten Sie den Freibetrag schon beim Lohnsteuerabzug. Sollten Sie mehr als ein Kind haben, dann ist eine Beantragung des Antrags auf Zuschlag zum Entlastungsbetrag beim Finanzamt erforderlich.

Wohngeld steht Alleinerziehenden zu

Für Alleinerziehende mit einem geringen Einkommen und ohne den Erhalt von Leistungen wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II, besteht die Möglichkeit, in Bamberg Wohngeld zu beantragen. Dieses soll den Alleinerziehenden dabei helfen, die Wohnkosten zahlen zu können.

  • Elterngeld
    Des Weiteren haben Mütter die berufstätig, studieren oder arbeitslos sind, einen Anspruch auf Elterngeld. Dieser kann von 300 Euro bis 1800 Euro im Monat variieren. Als Grundlage für die Berechnung des Elterngelds, ist das Einkommen vor der Geburt entscheidend. Weiterhin kann das Elterngeld von 12 Monate auf 14 Monate verlängert werden.
  • Kindergeld
    Für jedes Kind steht Eltern Kindergeld zu. Der Betrag für das erste und zweite Kind liegt bei 192 Euro pro Monat und steigt für jedes weitere Kind auf maximal 223 Euro an. In der Regel erhalten Alleinerziehende den vollen Kindergeldbetrag. Jedoch kann dieses sich durch die Unterhaltspflichten des Ex-Partners um 50 Prozent kürzen.
  • Kinderfreibetrag
    Als Alternative zum Kindergeld stehen Ihnen als alleinerziehender Elternteil, Kinderfreibeträge zu. Diese betragen insgesamt 7356 Euro. Bei getrennten Ehepaaren beträgt dieser Betrag für jeden Elternteil 3678 Euro. So treten diese Kinderfreibeträge in Kraft, wenn beispielsweise eine alleinerziehende Mutter im Jahr mehr als 33000 Euro verdient. Weiterhin kann der halbe Kinderfreibetrag des Vaters beantragt werden, wenn dieser seine Unterhaltsverpflichtungen nicht zu 75 Prozent einhält.

Arbeitslosengeld und Sozialhilfe nach der Scheidung

Oftmals sind viele Alleinerziehende in Bamberg arbeitslos oder das monatliche Einkommen ist nicht ausreichend. Aus diesen Gründen sind die Betroffenen auf Arbeitslosengeld I oder II angewiesen. Die Rechtslage bezüglich des Arbeitslosengeldes ist schwer überschaubar und ist von einigen Faktoren abhängig. Aus diesem Grund sollten die Betroffenen, eine Beratung bei der zuständigen Agentur für Arbeit einholen.

Die Sozialhilfe bezieht sich auf die Lebensunterhaltskosten. Hierunter können zum Beispiel Kleidung, Lebensmittel, Heizkosten oder Unterkunft gehören. So besteht für den Alleinerziehenden die Möglichkeit, einen Anspruch auf Sozialhilfe zu haben. Als Alleinerziehende kann diese nach dem Familienrecht in Bamberg beantragt werden, wenn eine tägliche Arbeitszeit von drei Stunden nicht überschritten werden kann, da beispielsweise keine Betreuung für das Kind möglich ist. Weiterhin darf das Kind nicht älter als 15 Jahre alt sein.

Weitere Hilfe für Alleinerziehende

Die finanzielle Hilfe für Alleinerziehende wird durch weitere nicht-finanzielle Angebote von Arbeit- und Gesetzgeber vervollständigt. Dies kann zum einen eine Haushaltshilfe, eine Mutter-Kind-Kur, Mutterschutz oder die Kinderbetreuung sein.

Staatsbürgerrecht – ein Fallbeispiel eines Amerikaners

Staatsbürgerschaft und Amerikaner bleiben

Sie sind Amerikaner, leben in Deutschland und möchten die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen und trotzdem Amerikaner bleiben? Der folgende Artikel informiert Sie darüber, wie Sie die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen und trotzdem Ihren amerikanischen Pass erhalten:

Voraussetzungen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen

Um die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen zu können, müssen Sie mindestens Acht Jahre legal in Deutschland gelebt haben. Darüber hinaus müssen Sie zusätzlich weitere Voraussetzungen erfüllen. Um einen deutschen Pass zu erhalten, müssen Sie zum Zeitpunkt der Antragstellung in Besitz einer gültigen Aufenthaltsberechtigung und/oder Arbeitserlaubnis sein. Darüber hinaus müssen Sie den Nachweis erbringen, dass Sie Ihren Lebensunterhalt ohne Leistungen aus der deutschen Sozialversicherungskasse finanzieren können.

Als Nachweise gilt beispielsweise Ihr Einkommenssteuerbescheid oder eine Verdienstbescheinigung Ihres Arbeitgebers. Ausnahmen gelten nur für Personen, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Weiterhin müssen Sie ausreichende deutsche Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. Darüber hinaus müssen Sie bei der Beantragung Ihrer Einbürgerung einen Schwur auf die demokratische und freiheitliche Ordnung Deutschlands leisten. Weiterhin müssen Sie damit rechnen, dass von Ihnen verlangt wird, Ihre amerikanische Staatsbürgerschaft aufgeben. Allerdings gibt es Ausnahmen, sodass Sie trotzdem Amerikaner bleiben dürfen.

Sonderregelungen nach deutschem Recht

Ihre Kinder und Ihren Lebenspartner dürfen Sie meist bereits einbürgern, wenn diese Ehe mindestens zwei Jahre besteht und wenn Ihre Familienangehörigen mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt haben.

Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch die Geburt

Ihre Kinder erhalten nach deutschem Recht nicht automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie in Deutschland geboren werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nach der Abstammung und nicht nach dem Ort der Geburt vergeben. Sie sind Sie oder Ihr Ehepartner bereits deutsche Staatsbürger, erhalten Ihre Kinder automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft.

Sind Sie und Ihr Ehepartner amerikanische Staatsbürger, erwirbt Ihr Kind bei Geburt nur die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn Sie als Eltern mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben und wenn Sie seit mindestens drei Jahren in Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis sind. In diesem Fall erhält Ihr Kind sowohl die amerikanische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Wenn es volljährig ist, muss es sich für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden.

Ausnahme: doppelte Staatsbürgerschaft für Amerikaner in Deutschland

Es gibt viele gute Gründe für eine doppelte Staatsbürgerschaft für Amerikaner in Deutschland. Grundsätzlich müssen Sie Ihre amerikanische Staatsbürgerschaft aufgeben, wenn Sie in Deutschland eingebürgert sind. Ausnahmen bestätigen aber auch hier, wie so oft die Regel. Als Inhaber zweier Staatsbürgerschaften dürfen Sie die deutsche Staatsbürgerschaft behalten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Dies wurde mit der Überarbeitung von § 25 Abs.2 StAG seit dem 1. Januar vereinfacht, auch wenn Sie in Amerika leben.

Zunächst müssen Sie sich drüber im Klaren sein, dass für Sie eine doppelte Staatsbürgerschaft für Amerikaner in Deutschland nicht nur Vorteile bedeutet, sondern Sie müssen auch Ihren Pflichten (Wehrpflicht, Steuerzahlung) nachkommen. Ende 2014 wurde das Gesetz bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft überarbeitet. Wenn Sie als Kind amerikanischer Eltern in Deutschland geboren sind, mindestens acht Jahre legal in Deutschland gelebt haben und bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs eine enge Bindung an Deutschland nachweisen, dürfen Sie beide Staatsbürgerschaften behalten.

Wenn Amerika sich weigert, Sie aus der amerikanischen Staatsbürgerschaft zu entlassen oder Ihr Antrag jahrelang unbearbeitet bleibt, dürfen Sie ebenfalls zwei Paesse haben. Da Sie eine hohe Doppelte Staatsbürgerschaft für Amerikaner in Deutschland haben stehen die Chancen auf Erfolg nicht schlecht.

Asylrecht in Deutschland – die Rechtslage

Mit einem aktuellen Thema will ich heute den Blog eröffnen. Welche rechtliche Grundlage bietet das Asylrecht für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Ich möchte diesbezüglich einen Videobeitrag von Herrn Prof. Dr. jur. Peter Knösel der FH Potsdam teilen: