Kündigungsfrist für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

Die reguläre Kündigungsfrist im öffentlichen Dienst – je nach Beschäftigungszeit und -art.

Mit dem Terminus „öffentlicher Dienst“ werden in der Regel die Arbeitgeber auf kommunaler Ebene (z.B. Stadtverwaltungen) und der Landes- sowie Bundesebene bezeichnet. Die zur Zeit geltenden Tarifverträge (TVÖD und TV-L) regeln die Kündigungsfristen. Andere Arbeitgeber im öffentlichen Dienst, z.B. Krankenkassen oder Sparkassen, haben sich mit ihren Regelungen und Tarifverträgen häufig diesen Vorgaben angepasst, sind hierzu aber nicht verpflichtet. Im Zweifelsfall sollten Sie also den jeweils geltenden Tarifvertrag der Institution zu Rate ziehen.

Im öffentlichen Dienst nimmt wie auch in anderen Bereichen des Arbeitslebens die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse stetig zu. Daher gelten für dieses Segment besondere Regelungen, die wie folgt aussehen:

Regelung während der Probezeit

Die ersten sechs Monate der Beschäftigung sind Probezeit. In dieser Phase kann der Arbeitsvertrag vom Arbeitnehmer mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Nach der Probezeit ist eine „normale“, sprich ordentliche Kündigung Ihrerseits nur möglich, wenn die gesamte Vertragsdauer des Beschäftigungsverhältnisses mindestens zwölf Monate beträgt.

In diesem Fall greifen folgende Fristen: Sind sie mehr als sechs Monate beschäftigt, beträgt die Frist vier Wochen. Bei einer Arbeitsvertrag, der mehr als ein Jahr läuft, sind es sechs Wochen; bei einer Dauer von mehr als zwei Jahren umfasst die Kündigungsfrist drei Monate, mehr als drei Jahre lässt eine Kündigungsfrist von vier Monaten folgen. Dieses alles jeweils zum Quartalsende, also der 31. März, der 30. Juni, der 30. September und der 31. Dezember.

Beispiel:

Kündigen Sie bei einer Beschäftigungszeit von mehr als zwei Jahren an einem 15. April Ihren Vertrag, endet das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30. September (drei Monate zum Quartalsende: der 30. Juni scheidet daher als frühestes Datum aus).

Wie ist die Rechtslage bei unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen

Bei unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen gelten nach dem Beispiel auf www.arbeitsrechtdortmund.com | Der beste Anwalt für Arbeitsrecht in Dortmund veränderte Zeitspannen und Regelungen. Innerhalb der ersten sechs Monate (die auch hier häufig als Probezeit gelten) sind es zwei Wochen zum Monatsende. Danach werden Fristen gültig, die sich auch hier nach der Beschäftigungszeit richten. Sind Sie bis zu einem Jahr bei dem öffentlichen Arbeitgeber tätig, gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende (Beachte: nicht Quartalsende).

Läuft Ihr Arbeitsverhältnis länger als ein Jahr, können Sie sechs Wochen zum Quartalsende kündigen. Nach fünf Jahren Dienst bei einem öffentlichen Arbeitgeber verlängert sich die Frist auf drei Monate, nach mindestens acht Jahren auf vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Bei noch längeren Arbeitsverhältnissen wird die Spanne weiter verlängert: Sind Sie zehn Jahre tätig, sind es fünf Monate, bei zwölf und mehr Jahren sogar sechs Monate zum Quartalsende.

Als Beschäftigungszeit gilt die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Zeiten eines Sonderurlaubes bleiben in der Regel unberücksichtigt. Besondere Regelungen gelten für schwerbehinderte Personen und für Arbeitnehmer, welche das Rentenalter erreichen.

Was passiert im Falle der fristlosen Kündigung?

Im Fall einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitnehmer, welche aber eine Ausnahme bilden sollte (z.B. bei sofortigem Verlust des Vertrauensverhältnisses), greifen individuelle Regelungen, die Sie unbedingt juristisch durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen lassen sollten.

Für Auszubildende gelten folgende Vorgaben gemäß einem separaten Tarifvertrag (TVAÖD):
Innerhalb der Probezeit (die ersten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses) ist die Kündigung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich. Danach kann der Auszubildende mit einer Frist von vier Wochen kündigen.

Für alle Arten der Beschäftigungsart und -dauer gilt: Bei beidseitigem Einverständnis ist jederzeit die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigem Einvernehmen möglich (sogenannter Auflösungsvertrag).


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